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AGB

§ 1 Allgemeines
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag und dessen Abwicklung. Die Bestimmungen
über zweiseitige Handelsgeschäfte gelten auch gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Besteller im Sinne dieser Bedingungen sind unsere Kunden, für die wir aufgrund eines Kauf-, Werk- und
Werklieferungsvertrages Leistungen erbringen.
3. Erfüllungsort für den Besteller ist München.
Gerichtsstand ist München, soweit - der Besteller Vollkaufmann ist, - der Besteller keinen eigenen
Gerichtsstand im Inland hat, - der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach
Vertragsschluß aus dem Inland verlegt hat, - der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers im
Zeitpunkt der Erhebung einer Klage gegen ihn nicht bekannt ist. Die vorstehenden Regelungen des
Erfüllungsortes und des Gerichtsstandes gelten auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.
4. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
§ 2 Preise
1. Die in unseren Angeboten enthaltenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Es sind Barpreise ohne
jeden Abzug.
2. Die in unseren Angeboten, in den Angeboten des Bestellers auf Abschluß eines Vertrages mit uns und in den
Verträgen selbst niedergelegten Maß- und Mengenangaben werden bei der Abrechnung nach tatsächlichem
Aufmaß ermittelt. Bei vereinbarten Regiearbeiten wird nach Materialverbrauch und Zeitaufwand abgerechnet.
Preisnachlässe jeder Art werden nur unter der auflösenden Bedingung vertragsgemäßer Erfüllung durch den
Besteller gewährt.
3. Werden die Preise bei Vertragsschluß vereinbart und liegen zwischen Vertragsschluß und Auslieferung der
Ware im Falle des Kaufvertrages mehr als vier Monate, gilt der am Tage der Auslieferung/Montage gültige
Preis.
4. Stundenlohnarbeiten werden aufgrund von Regiezetteln nach Stundenlohnsätzen abgerechnet. Die Regiezettel
gelten als anerkannt, wenn sie nicht innerhalb von 6 Werktagen nach Zugang an uns zurückgegeben sind.
§ 3 Beschaffenheit der Ware, Güte, Maße, Gewichte
1. Güte, Maße und Gewichte der von uns gelieferten Ware bestimmen sich ausschließlich nach den deutschen
Werkstoffnormen. Sofern keine DIN-Normen bestehen, liefern wir Waren mittlerer Art und Güte. Wir weisen
darauf hin, daß natürliche Materialien, insbesondere Holzmaterialien, keine gleichbleibende optische Struktur
und Farbe aufweisen. Abweichungen begründen keine Mängelrüge. Auch Äste sind Bestandteil natürlichen
Holzmaterials, die nicht mängelbegründend sind.
§ 4 Lieferungen und Werkleistungen
1. Die Leistungszeit beginnt frühestens mit Vertragsabschluß und Aushändigung der notwendigen
Ausführungsunterlagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorbereitungs- und Ausführungsfrist.
2. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Jede Teilleistung ist bei zweiseitigen
Handelsgeschäften ein selbständiges Geschäft.
3. Bei vereinbarter Lieferung frei Baustelle ohne Montageverpflichtung sind wir zur Anlieferung zur Baustelle
ohne Abladen verpflichtet, jedoch nur, soweit eine befahrbare Anfahrtsstraße vorhanden ist.
4. Lieferungen und/oder Werkleistungen auf Abruf berechtigen uns nach Ablauf von vier Monaten,
gerechnet vom Datum des Vertragsabschlusses an, unsere Leistungen zu erbringen und deren Abnahme und
Bezahlung zu verlangen.
5. Verlangen wir nach Fertigstellung der Leistung die Abnahme, so hat diese vom Besteller
unverzüglich spätestens innerhalb von zwölf Werktagen zu erfolgen. Wegen unwesentlicher Mängel
darf die Abnahme nicht verweigert werden.
6. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Werkleistung mit Ablauf von zwölf Werktagen nach
schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen. Hat der Besteller die Leistung
oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs
Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
7. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Werkleistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg,
Aufruhr, Diebstahl oder andere unabwendbar von uns nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört,
so haben wir einen Zahlungsanspruch wegen der ausgeführten Teile der Leistung und können auch diejenigen
Kosten ersetzt verlangen, die uns auf die nicht erbrachte Werkleistung entstanden sind. Im übrigen geht die
Gefahr mit der Abnahme auf den Besteller über.
8. Werden wir durch vorhandene Baustoffe oder Bauteile, die vom Besteller oder von dritter Seite geliefert
worden sind, oder von Vorgewerken an der Ausführung nach den anerkannten Regeln der Technik gehindert,
so ist der Besteller verpflichtet, diese Hindernisse unverzüglich zu beseitigen. Kommt der Besteller dieser
Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so können wir dem Besteller eine angemessene Frist von mindestens
zehn Tagen mit Kündigungsandrohung setzen und nach fruchtlosem Fristablauf kündigen. Uns steht in diesem
Falle die vereinbarte Vergütung zu, unter Anrechnung desjenigen, was wir in Folge der Aufhebung des
Vertrages an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder
zu erwerben böswillig unterlassen.
9. Der Besteller hat die von uns zu Montagezwecken auf die Baustelle verbrachten Baumaterialien und
Werkzeuge vor Beschädigung durch Dritte und Diebstahl auf seine Kosten zu schützen.
10. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für Werklieferungsverträge über Sonderanfertigungen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt und erweitertem Eigentumsvorbehalt bis zur
vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen jedweder Art, die für diese und vorausgegangene
Lieferungen und Werkleistungen entstanden sind, auch dann, wenn der Preis für besonders bezeichnete
Forderungen bezahlt ist. Die Vorbehaltsware ist von den übrigen Waren getrennt zu lagern.
2. Für zweiseitige Handelsgeschäfte gilt bei laufender Rechnung das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für
unsere Saldoforderung.
3. Übersteigt der Wert des vorbehaltenen Eigentums die zu sichernde Forderung um mehr als 20%, kann der
Besteller unter genauer Bezeichnung der Ware Übereignung in dem Umfang verlangen, in welchem der Wert
des Sicherungseigentums die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
4. Die durch die Geltendmachung unserer Eigentumsvorbehalts- und übrigen Sicherungsrechte und im
Zusammenhang damit entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller trägt alle Kosten, die
daraus entstehen, daß ein Dritter gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die wir einleiten, Rechte geltend
macht.
5. Eine etwaige Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei Zahlungsverzug oder- gefährdung sowie die
Pfändung und Rücknahme des Kaufgegenstandes nach vorheriger Mahnung erfolgt immer nur
sicherungshalber. Es liegt dann kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir erklären den Rücktritt
schriftlich. Nach Begleichung der Verbindlichkeit kann der Besteller die Besitzeinräumung wieder verlangen.
6. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen
Gründen dem Besteller Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte entstehen, werden diese Ansprüche
mit allen Nebenrechten anstelle des Veräußerungserlöses und im selben Umfang hiermit ebenfalls im voraus an
uns abgetreten. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an.
7. Der Besteller verpflichtet sich dann, wenn die gelieferte Ware nicht für den Übergang in sein Eigentum gedacht
ist, die vorstehenden Regelungen über den Eigentumsvorbehalt dem Empfänger aufzugeben.
8. Der Besteller erwirbt an den uns gelieferten Gegenständen durch Verarbeitung zu einem neuen
Gegenstand kein Eigentum. Der Besteller arbeitet in unserem Auftrag und für unsere Rechnung. Der nach
Verarbeitung entstandene neue Gegenstand wird unser Eigentum und tritt an die Stelle des gelieferten
Eigentums. Mit dem Besteller sind wir uns hierüber einig. Der verarbeitete Gegenstand dient der Sicherung
unseres Vorbehaltseigentums. Verarbeitet der Besteller fremdes, nicht uns gehöriges Eigentum, werden wir
Miteigentümer an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Gegenständen zu
den fremdverarbeiteten, es sei denn, daß unsere Lieferung den wesentlichen Wert des neuen Gegenstandes
ausmacht. In diesem Fall werden wir Alleineigentümer. Die aus der Verarbeitung entstandenen neuen
Gegenstände werden unsere Vorbehaltsware. Die vorgenannten Abtretungen nehmen wir hiermit im voraus an.
§ 6 Leistungsstörungen
1. Als Leistungsstörung im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gelten: Unmöglichkeit der Leistung,
Verzug, positive Vertragsverletzung ohne Garantie- und Gewährleistung.
2. Betriebsstörung in Folge höherer Gewalt berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung und
eine angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles der Leistung ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Aus- und
Einfuhrverbote, Verkehrssperren und Transportstörungen, Roh- und Brennstoffmangel und entsprechende
Umstände gleich.
3. Sind wir mit einer Hauptleistung im Verzug, so hat der Besteller das Recht, uns unter Wahrung der
Schriftform eine angemessene - jedoch nicht kürzer als drei Wochen bemessene - Nachfrist mit ausdrücklicher
Ablehnungsandrohung zu setzen. Leisten wir dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist, kann der Besteller
durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder gemäß den nach folgenden Bestimmungen
Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4. Bei schuldhaften Leistungsstörungen haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei zweiseitigen
Handelsgeschäften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns
und unseren leitenden Angestellten und für Vorsatz der übrigen Erfüllungsgehilfen. Für alle Schäden, die im
Zusammenhang mit dem Transport entstehen, beschränkt sich bei zweiseitigen Handelsgeschäften die Haftung
für Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz.
5. Bei zweiseitigen Handelsgeschäften beschränkt sich in jedem Fall der von uns gemäß Ziff. 4 zu leistende
Schadensersatz auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens, wenn dieser
den Auftragswert nicht übersteigt.
6. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Hersteller der von uns gelieferten Ware die
Produktion der bestellten Ware nicht begonnen oder eingestellt hat. In diesen Fällen ist es ausgeschlossen,
Schadensersatz geltend zu machen.
7. Im Falle unseres Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren haben wir Anspruch auf Ausgleich für
Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung in Anwendung ortsüblicher Sätze.
§ 7 Garantie- und Gewährleistung
1. Soweit der Hersteller unserer Waren dem Besteller gegenüber eine Garantieverpflichtung eingegangen ist, kann
der Besteller sich hieraus ergebende Ansprüche unmittelbar dem Hersteller gegenüber geltend machen. Eine
solche Garantie begründet keine Ansprüche gegen uns.
2. Rügen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb einer Ausschlußfrist von acht Werktagen nach
Ablieferung oder Abnahme unserer Leistungen bei uns schriftlich eingegangen sein. Sonst verliert der Besteller
seine Gewährleistungsansprüche.
3. Bei rechtzeitigem Eingang einer begründeten Mängelrüge hat der Besteller nach unserer Wahl, die wir
innerhalb von acht Werktagen erklären, Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlägen
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder unserem Unvermögen hierzu, kann der Besteller Herabsetzung der
Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Nachbesserung/Ersatzlieferung ist erst fehlgeschlagen, wenn
mindestens zwei Nachbesserungs-/ Ersatzlieferungsversuche erfolglos geblieben sind.
4. Beseitigt der Besteller die Mängel oder versucht er die Beseitigung erfolglos, entfällt wegen dieser Mängel
unsere Gewährleistungspflicht, es sei denn, es liegt ein Fall der Dringlichkeit vor oder wir befinden uns mit
der Beseitigung in Verzug.
5. Die ausgetauschten Teile sind uns unentgeltlich rückzübereignen und zur Abholung zur Verfügung zu stellen.
Auf unser Verlangen sind sie uns auf die billigste Versendungsart unfrei zurückzusenden. Bei zweiseitigen
Handelsgeschäften tragen wir die Versandkosten nur bis zur Höhe der Kosten für die Rücksendung vom
vertragsgemäßen Bestimmungsort.
6. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Unsere Mitarbeiter
(Handelsvertreter, Kundenberater, Angestellte oder Arbeiter) sind nicht bevollmächtigt, ohne schriftliche
Vollmacht Eigenschaften zuzusichern.
7. Ist ein wesentlicher Mangel, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, auf unser Verschulden oder
auf das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen, so sind wir verpflichtet, dem Besteller den
Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Erstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung
dient. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Den darüber hinausgehenden
Schaden haben wir nur dann zu ersetzen, - wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt haben oder - soweit wir den Schaden durch Versicherung unserer gesetzlichen Haftpflicht
gedeckt haben oder innerhalb der von der Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen
Versicherungsbedingungen zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien
und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätten decken
können. Bei zweiseitigen Handelsgeschäften beschränkt sich der von uns zu leistende Schadensersatz der Höhe
nach auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens. Übersteigt der
voraussehbare Schaden den Auftragswert, besteht ein Ersatzanspruch nur in Höhe des Auftragswertes.
8. Durch Verhandlungen über vom Besteller behauptete Mängel verzichten wir nicht auf den Einwand, die
Mängelrüge sei nicht rechtzeitig erhoben.
9. Unwesentliche Abweichungen in den Abmessungen, Ausführungen und Farbtönen berechtigen nicht zu
Mängelrügen.
§ 8 Haftung für sonstige Ansprüche
1. Sonstige Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Ansprüche aus
Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, die
Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters, eines
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
2. Bei zweiseitigen Handelsgeschäften beschränkt sich der von uns zu leistende Schadensersatz in Folge grob
fahrlässigen Verhaltens von uns oder unseren leitenden Angestellten oder eines vorsätzlich oder grob
fahrlässigen Verhaltens unserer sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen auf den Ersatz des im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens. Übersteigt der voraussehbare Schaden den
Auftragswert, besteht ein Ersatzanspruch nur in Höhe des Auftragswerts.
§ 9 Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
1. Die Ansprüche des Bestellers jedweder Art aus diesem Vertrag und aus unerlaubter Handlung sind nicht
abtretbar.
2. Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen , wenn es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Der
Besteller kann nicht mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei
zweiseitigen Handelsgeschäften sind das Zurückbehaltungsrecht und die Befugnis zur Aufrechnung
ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung ist von uns ausdrücklich anerkannt.
§ 10 Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Zahlungen gelten an dem Tag als
geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
2. Wenn bei zweiseitigen Handelsgeschäften in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche
Verschlechterung eintritt oder wenn wir nachträglich davon Kenntnis erhalten, daß sich der Besteller bei
Vertragsschluß in Zahlungsschwierigkeiten befunden hat und noch befindet, wird der Besteller, soweit wir
noch nicht geleistet haben, vorleistungspflichtig. Soweit Leistung unsererseits erfolgt ist, können wir
sofortige Zahlung oder Sicherstellung unserer Ansprüche verlangen.
3. Im Verzugsfalle stehen uns Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kontokorrentkredit zu. Weitere
sich aus dem Verzug des Bestellers ergebende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Nachweis keines oder
wesentlich niedrigeren Schadens obliegt dem Besteller.
4. Bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung sowie bei einem Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, werden unsere sämtlichen Forderungen -
auch im Falle einer Stundung - sofort fällig.
5. Sofern von uns Schecks oder Wechsel entgegengenommen werden, erfolgt die Entgegennahme
erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt. Diskont- und Einzugsspesen sind vom Besteller zu vergüten.
Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen und Zahlungsanweisungen erst nach
Zahlung gutgeschrieben. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr.
Wenn sich bei zweiseitigen Handelsgeschäften während der Laufzeit eines in Zahlung genommenen Wechsels
die Vermögenslage des Bestellers oder Akzeptanten verschlechtert oder sich Umstände einstellen, die die
Einlösung in Frage stellen, hat der Besteller auf unser Verlangen Barzahlung oder geeignete Sicherheit auch
vor Beendigung der Laufzeit des Wechsels zu leisten. Nach Zahlung - auch der Kosten - oder
Sicherheitsleistung gemäß § 232 BGB geben wir auf Anforderung den Wechsel zurück oder leisten Sicherheit
für seine Einlösung.
§ 11 Urheberrechte an Planungsunterlagen
Uns verbleiben an den von uns gefertigten Planungsunterlagen alle Rechte, die uns nach dem
Urheberrechtsgesetz zustehen. Der Besteller erhält die Planungsunterlagen ausschließlich zu dem Zweck der
Ausführung des in den Planungsunterlagen bezeichneten konkreten Projektes durch uns. Es ist nicht zulässig,
Planungsunterlagen, die wir gefertigt haben oder an deren Fertigung wir mitgewirkt haben, für andere Objekte
oder zum Zweck der Ausführung durch andere Unternehmer zu verwenden.
§ 12 Freie Kündigung
Der Besteller ist dann, wenn wir mit ihm einen Werkvertrag oder einen nach Werkvertragsrecht geregelten
Werklieferungsvertrag vereinbart haben, zur freien Kündigung befugt. Soweit der Besteller in diesen Fällen uns
keinen höheren Anteil an den ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40% des Honorars der von
uns noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.
§ 13 Verjährung
1.Ansprüche jedweder Art, insbesondere wegen Schlechterfüllung und unerlaubter Handlung, verjähren in der
selben Frist wie die Gewährleistungsansprüche, Gewährleistungsansprüche für Montageleistungen und
Lieferungen von Sonderanfertigungen verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach Abnahme der gesamten
Leistung. Für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt die Verjährungsfrist mit der Teilabnahme.
2. Wenn der Besteller bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von acht Werktagen nach Ablieferung
oder Abnahme unserer Leistung im übrigen vor Ablauf der Verjährungsfrist Mängel schriftlich rügt,
unterbricht dies die Verjährung hinsichtlich der gerügten Mängel. Insoweit setzt der Zugang der schriftlichen
Mängelrüge bei uns eine neue Verjährungsfrist gemäß Ziff. 1 in Gang.
3. Werden von uns Mängel nach Ablieferung oder Abnahme unserer Leistung auf schriftliche Mängelrüge des
Bestellers hin behoben, so gilt Ziff. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Abnahme der gesamten Leistung
die Abnahme der Mängelbeseitigung tritt. Weitere Unterbrechungen der Verjährungsfrist sind ausgeschlossen.

München, März 2016

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